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MIT DEM LEISTUNGSOPTIMIERUNGSMODUL VON STEINBAUER

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen an Unternehmer erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Auch die Übersendung einer Auftragsbestätigung durch den Käufer gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Käufers, ebenso wenig gilt die Nichtbestätigung als stillschweigende Anerkennung der Bedingungen des Käufers. Spätestens mit dem Empfang der Ware (im Folgenden auch „Produkte“) gelten unsere Bedingungen als angenommen.

 

2. Angebote / Unterlagen / Daten

Unsere Angebote sind in allen Teilen bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst von dem Tage an als angenommen, an dem er von uns schriftlich bestätigt wurde. Alle Änderungen unserer Bestätigung, telefonische Vereinbarungen sowie alle Abmachungen irgendwelcher Art bedürfen zur Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Beschreibungen sind keine zugesagten Eigenschaften, sofern diese nicht ausdrücklich als solche schriftlich bezeichnet werden. Aufgrund des technischen Fortschritts unterliegen diese Eigenschaften einer stetigen Entwicklung; Änderung dieser Eigenschaften behalten wir uns daher vor.Sämtliche technischen Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Sie dürfen vom Käufer nur für vereinbarte Zwecke benutzt werden. Der Käufer erteilt hiermit seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogener Daten durch uns und ist mit der Übermittlung seiner Daten an Dritte im In- und Ausland zum Zwecke der Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehung einverstanden.

 

3. Lieferung

Die Lieferung und Berechnung erfolgt ab Werk und zu den am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Preise und Bedingungen. Die Ware wird branchenüblich verpackt. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk oder Lager verlassen hat. Verzögert sich die Lieferung durch Verschulden des Käufers, so geht bereits am Tage der Lieferbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über. Transportschäden hat der Käufer unmittelbar dem Transportunternehmen gegenüber geltend zu machen. Die Ware wird nur auf schriftliche Anordnung des Kunden und auf dessen Rechnung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch versichert. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei der Übernahme unverzüglich nach Menge und Qualität zu prüfen. Fehlmengen und sichtbare Schäden sind dem Transportunternehmen gegenüber sofort auf dem Lieferschein oder Frachtbrief samt Beschreibung deren Art und Umfang zu beanstanden. Die gelieferte Ware ist längstens innerhalb von 5 Werktagen mit der gemäß der §§ 377 ff UGB gebotenen Sorgfalt hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb dieser Frist uns detailliert anzuzeigen widrigenfalls die Ware hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt gilt. Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung uns angezeigt werden.Die Lieferfristen sind nur annähernd und laufen vom Tage der Auftragsbestätigung an. Für ihre Einhaltung wird keine Haftung übernommen. Auch bei festen Terminen ist im Falle des Verzuges eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird im Falle des Verzuges die gesetzte und von uns anerkannte Nachfrist nicht eingehalten, so kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen sind ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt und können darüber Teilrechnungen ausstellen. Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt jeder Art im eigenen Betrieb oder dem des Zulieferanten berechtigen ohne weiteres die Lieferverpflichtungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise aufzuheben, oder die Lieferzeit hinauszuschieben, ohne dass dem Käufer irgendwelche Ansprüche auf Erfüllung oder Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Annullierung des Auftrages zustehen. Die Rückgabe verkaufter Ware ist ausgeschlossen.Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Ein Anspruch auf Nachlieferung von Mengen, die wir wegen Zahlungsverzugs nicht ausgeliefert haben, besteht nicht. Sofern wir ausnahmsweise Ware zurücknehmen, werden wir dem Käufer den am Tage der Rücknahme gültigen Nettopreis erstatten, höchstens aber 90% des von ihm bezahlten Einkaufspreises, sofern die Ware verkaufsfähig in Originalverpackung zurückgegeben wird.Vorstehendes gilt nicht im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so steht uns das Recht zu, die fertig gestellte Ware spätestens 2 Monaten nach Anzeige der Lieferbereitschaft durch uns zu liefern und zu berechnen, auch wenn der Abruf vom Käufer noch nicht erfolg ist.

 

4. Preise

Unsere Preise beinhalten, sofern nicht anders gekennzeichnet, keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk ohne Verpackung, ohne Transportkosten, Fracht und Montage. Versicherungskosten, Steuern, Vertragsgebühren, Aus-, Ein- und Durchführungsgebühren, Zoll und Zollspesen, behördliche Kommissionsgebühren und dergleichen trägt der Kunde. Bei wesentlichen Preiserhöhungen von Rohmaterial oder gesetzlichen Lohnerhöhungen müssen wir uns Preisänderungen vorbehalten oder sind berechtigt, von einem Auftrag zurückzutreten.

 

5. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, bei Überschreitung dieser Zahlungsfristen ohne Mahnung bankübliche Zinsen, mindestens jedoch Verzugszinsen von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen. Die Annahme von Wechseln und Schecks muss von uns im Vorhinein ausdrücklich akzeptiert werden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Spesen und Kosten trägt der Käufer. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.Mitarbeiter des Transportunternehmens sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Vollmacht berechtigt.Eingehende Zahlungen werden unabhängig einer Widmung durch den Käufer zuerst auf die Zinsen, dann auf die jeweils älteste Forderung gegen den Kunden angerechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen aufgrund von Gew.hrleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüche zurückzubehalten.Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht rechtzeitig eingelöst wird, dass es zu einem Zahlungsverzug kommt oder sonstige Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Hierzu gehören auch Forderungen aus Wechsel und Scheck. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und zwar gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen Vorbehaltsware enthalten ist, den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis für die Vorbehaltsware entspricht. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an uns ab, und zwar in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Stellen wir unsere Gesamtforderung nach Ziffer 5 sofort fällig, so ist der Käufer verpflichtet, auf unser Verlangen, die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz zwingend anderes anordnet.Bei der Verarbeitung noch nicht im Fremdeigentum stehender Gegenstände erwerben wir Miteigentum an den neuen Waren im Umfang des Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der anderen Materialien. Wird über das Vermögen des Kunden das Konkursverfahren eröffnet, so ist der Konkursmasse die Veräußerung der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung untersagt.

 

7. Sorgfaltspflicht

Der Käufer hat Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend bewilligen und in den KFZ - Papieren eintragen zu lassen. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritten aus Schäden oder Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Fahrzeuge, die mit Teilen ausgerüstet wurden, welche zu Sportzwecken bzw. für den Export in Länder außerhalb Österreich vorgesehen sind, dürfen nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Motorsportteile sind Hochleistungsprodukte und teilweise nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen!

 

8. Mängelrüge und Haftung für Mängel der Lieferung

Eine gemäß Punkt 3. dieser Allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen abgegebene Mängelrüge bewirkt keine Änderung der Zahlungsbedingungen. Die Gewährleistungsfrist für unsere Waren beträgt 6 Monate. Ausdrücklich ausgeschlossen wird ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst, sondern als mittelbare Schäden (Folgeschäden) entstanden sind. Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für durch den Einbau unserer Produkte entstehende mögliche Schäden, Funktionsstörungen, hervorgekommene Mängel sowie eine dadurch entstehende erhöhte Abnutzung insbesondere an Motor, Getriebe, Fahrwerk und/oder elektrischer Anlage eines Fahrzeuges; normale Abnützung der Produkte sowie bei mangelhafter Lagerung, Wartung und Nutzung; die konkrete Eignung oder Gebrauchstauglichkeit der Produkte oder für ein bestimmtes Ausmaß einer Leistungssteigerung durch deren Verwendung; Verlust von Garantie, Gewährleistung, Betriebserlaubnis oder Versicherung am Fahrzeug oder seinen Teilen aufgrund Einbaus oder Verwendung unserer Produkte.Eine Montage unserer Produkte hat durch eine Fachwerkstätte zu erfolgen, der Einbau ist behördlich genehmigen zu lassen und der Versicherung zu melden, widrigenfalls eine Haftung als auch die Gewährleistung für die Produkte jedenfalls ausgeschlossen ist. Wir übernehmen auch keine Haftung oder Gewährleistung bei Verwendung der Produkte zu Sport- bzw. Rennzwecken bzw. für Sportfahrzeuge. Regressforderungen im Sinn des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.Eine allenfalls von uns zugesagte Garantie beschränkt sich auf Geschäftsvorgänge, bei denen unsere Garantiebedingungen ausdrücklich akzeptiert und somit Vertragsinhalt wurden (siehe unsere Homepage).

 

9. Warenkennzeichnung

Eine Veränderung unserer Waren und jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder die den Anschein erwecken könnten, dass eine wirtschaftliche, organisatorische oder sonstige Verbindung zwischen dem Käufer oder einen Dritten und uns bestünde, sind unzulässig.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle beiderseitigen Rechte und Pflichten ist Enns. Es ist ausschließlich formelles und materielles österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) und sonstiger Verweisungsnormen anzuwenden. Gerichtsstand ist für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten auch aus Rücktritt und ähnlichen Rechten, ist das sachlich zuständige Gericht für unseren Unternehmenssitz in Enns. Wir sind berechtigt auch am Sitz des Käufers Klage zu führen.Der Käufer darf seine Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Der Vertrag wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht im Ganzen unwirksam. Die Unwirksamkeit eines Punktes dieser Bedingungen berührt den übrigen Inhalt und deren Wirksamkeit nicht.

 

11. Wichtige Rechtshinweise

Der Einbau der Produkte kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Verwendung im Straßenverkehr, zum Verlust des Versicherungsschutzes sowie zum Entfall der Herstellergarantie und -gewährleistung führen. Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen kann darüber hinaus eine Neueinstufung bei der Kraftfahrzeugversicherung und eine behördliche überprüfung des so veränderten Fahrzeugs notwendig machen. Der Käufer bestätigt, sich über die für ihr relevanten rechtlichen Verhältnisse, die länderspezifisch verschieden sein können, vor Geschäftsabschluss umfassend informiert zu haben. Die von uns zur Leistungssteigerung eines Fahrzeuges angebotenen Waren und damit vorgenommenen Veränderungen am Motor sowie am Steuergerät eines Fahrzeuges können zu einer Änderung der Leistung des damit versehenen Fahrzeugmotors und damit auch zu einer Änderung des Fahrverhaltens des Fahrzeuges führen. Der Motor und gegebenenfalls auch andere Fahrzeugaggregate und -teile sind dadurch einer höheren mechanischen und thermischen Beanspruchung und Belastung ausgesetzt. Diese physikalisch bedingten Umstände können zu einem höheren Verschleiß oder Schäden am gesamten Fahrzeug und seiner Teile führen.

 

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